26.10.2014

Hinweise über die Berücksichtigung ruhegehaltsfähiger Ausbildungszeiten

Mit Wirkung vom 01.07.2013 ist in Rheinland-Pfalz das Gesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 (GVBL. S. 157) in Kraft getreten. Neben einer umfassenden Novellierung des Besoldungsrechts bildet die Schaffung neuer landeseigener Bestimmungen zum Versorgungsrecht einen weiteren Schwerpunkt der Gesetzesreform. Das mit Artikel 2 des o.a. Gesetzes verkündete Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) löst das bisher geltende Bundesrecht (BeamtVG) vollständig ab. Somit wird sich ab dem 1. Juli 2013 die Versorgung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ausschließlich nach einem neuen LBeamtVG richten. 

Das neue Recht sieht gegenüber den bisherigen Regelungen einige Änderungen vor, von denen sich einige auch auf den Bereich der sog. "ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten" beziehen, also der Anrechnung vor der Begründung des Beamtenverhältnisses liegender Ausbildungsund/ oder Beschäftigungszeiten. Verändert hat sich insbesondere der berücksichtigungsfähige Umfang von Ausbildungszeiten. 

Nach § 18 Abs. 1 des neuen LBeamtVG können die für die jeweilige Laufbahn vorgeschriebenen Ausbildungszeiten (z. B. · Fachschul-, Hochschul- und/oder praktische Ausbildung, übliche Prüfungszeiten, praktische hauptberufliche Tätigkeiten) unter Umständen als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 

Anerkannt werden kann grundsätzlich 

  • die Zeit einer Fachschulausbildung einschl. Prüfungszeit bis zu 1095 Tagen, 
  • die Zeit einer Hochschulausbildung einschl. Prüfungszeit bis zu 855 Tagen. 

Es gelten jedoch Sonderreglungen 

  • für Versorgungsfälle, die im Zeitraum vom 01.01 2014 bis 30. November 2017 eintreten. 
    Hier ist Zeit einer Hochschulausbildung anrechenbar im Umfang von 1095 Tagen, jedoch vermindert um jeweils 5 Tage für jeden ab dem 01.01.14 beginnenden Kalendermonat bis einschl. des Kalendermonats, in dem der Versorgungsfall eintritt. 
  • für Beamtinnen und Beamte, die zum Stichtag 31.12.91 bereits im Beamtenverhältnis standen.
    Wird der Beamte aus einem am 31.12. 1991 bereits bestehenden Beamtenverhältnis in den Ruhestand versetzt, erfolgt durch die Pensionsbehörde (OFD) neben der Ruhegehaltsberechnung nach neuem Recht auch eine Vergleichsberechnung, bei der die bis zum 31.12.1991 zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach Beamtenver- sorgungsrecht bisheriger Fassung bewertet werden. Bei dieser "Günstiger-Prüfung" werden Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung bis zur Höhe der Mindest- oder Regelstudienzeit berücksichtigt. Waren Mindeststudienzeiten festgelegt, können in begrenztem Umfang Prüfungszeiten hinzugerechnet werden. 

Für vor dem 01.01.1992 zurückgelegte Dienst.: oder anerkannte Vordienstzeiten beträgt der Ruhegehaltssatz bis zu einer zehnjährigen Dienstzeit 33,48345 v. H.; er steigt je weiterem vollem Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit um 1,91333 Prozentpunkte bis zu einer 25-jährigen Dienstzeit und um 0,95667 Prozentpunkte bis zu einer 35-jährigen Dienstzeit, wobei ein Rest der ruhegehaltfähigen Dienstzeit von mehr als 182 Tagen als vollendetes Dienstjahr gilt (s. § 90 Abs. 4 LBeamtVG).