21.11.2019

Stellungnahme des VLW zu geplanten Änderungen am Schulgesetz

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt, der sich derzeit in der Anhörung befindet. Der VLW Rheinland-Pfalz hat sich hierzu wie folgt geäußert.

Neben begrüßenswerten Änderungen sind leider auch einige bedenkliche Regelungen geplant, bei denen wir Nachbesserungen fordern. So soll in § 6 (Begriff der Schule) die Nutzung von digitalen Lehr- und Lernsystemen sowie Netzwerken als regulärer Bestandteil der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit festgeschrieben werden. Diese Formulierung kann unseres Erachtens zu Missverständnissen führen, da es wie eine Verpflichtung klingt. Dieser kann jedoch noch nicht in vollem Umfang entsprochen werden, da sich die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernsysteme noch in einem frühen Stadium befindet. Vieles ist noch nicht ausgereift, gar nicht verfügbar oder noch sehr teuer, was insbesondere auf Anwendungen für den berufsbildenden Bereich zutrifft. Deshalb schlagen wir hier eine Kann-Formulierung vor, die es den Schulen ermöglicht, digitale Lehr- und Lernsysteme sowie Netzwerke als regulären Bestandteil der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit zu nutzen. Die Festschreibung im Gesetz ist, auch wenn sie eine längst laufende Entwicklung nur nachzeichnet, sinnvoll, da somit geregelt ist, dass es sich bei den entsprechenden Medien um Lehrmittel handelt, die prinzipiell vom Schulträger zu finanzieren sind.

Die Regelung, Lehrkräfte in Schularten einzusetzen, für die sie nicht ausgebildet wurden und für die sie über keine Lehramtsbefähigung verfügen, lehnt der VLW entschieden ab. Eine solche Regelung stellt die schulartbezogene Lehramtsausbildung insgesamt in Frage und schwächt das Profil jeder einzelnen Schulart. Eine Feststellung der Eignung durch die Schulbehörde sieht der VLW ebenso wenig als hinreichend an, denn dabei werden erfahrungsgemäß lediglich persönliche Merkmale betrachtet und die Fachlichkeit für die jeweilige Fakultas nicht berücksichtigt. Der VLW fordert deshalb die Streichung dieses Absatzes.

Die weitreichendste geplante Änderung betrifft die Ausweitung der Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler, die analog zu den Beteiligungsrechten des Schulelternbeirats (§ 40 SchulG) gefasst werden sollen. Die Fülle der Maßnahmen, die dadurch der Anhörung, der Benehmensherstellung oder gar der Zustimmung durch die Versammlung der Klassensprecherinnen und -sprecher bedürften, ließe sich im schulischen Alltag nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bewältigen. Somit ist zu befürchten, dass dies zur Verzögerung oder gar Lähmung der schulischen Entwicklung führte. Der VLW fordert deshalb, die Beteiligung auf Ebene des Schulausschusses, in dem die Schülerinnen und Schüler vertreten sind, zu belassen.

Aus Sicht des VLW sollten Schulentwicklungspläne (§ 91 SchulG) auch das jeweilige Profil (bei berufsbildenden Schulen beispielsweise die Form der Bildungsgänge und deren Fachrichtungen) berücksichtigen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn aus kommunalpolitischen Erwägungen durch neue Bildungsangebote Konkurrenz zu bereits bestehenden Einrichtungen erzeugt wird. Als Beispiel lässt sich die Ausweitung von Fachrichtungen der Fachoberschulen an RS plus nennen.